Kundgebung „BAföG für Alle!“ 01.02. 11 Uhr, Römer

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Die Fachschaft Physik und Biophysik ruft auf zur gemeinsamen Kundgebung „BAföG für Alle!“ am Samstag, den 01.02. um 11 Uhr am Römerberg (Rathausplatz)! Der folgende Aufruf zur Kundgebung wurde von der Fachschaftenkonferenz beschlossen und unterstützt:

Am 23. September 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage zurückgewiesen. Der Vorwurf: Das BAföG sei zu niedrig und nicht existenzsichernd. Dem entgegnet das Bundesverfassungsgericht damit, dass BAföG gar nicht dieses Ziel hat. Laut Ihnen seien Studierende nicht bedürftig genug, um in ihrer Existenz vom Staat gesichert zu werden.1
Dabei leisten Student:innen gesellschaftlich notwendige Arbeit, die anerkannt und entlohnt werden muss! Knapp 3,5% der in Deutschland lebenden Menschen studieren.2 Davon sind 35% armutsgefährdet, sogar 77% bei Student:innen außerhalb des Elternhauses!3
Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren im Zuge von Inflation und Krieg immer weiter gestiegen. In Frankfurt, mit horrenden Lebenshaltungskosten, trifft es Studierende besonders hart. Wer die Wucherpreise für ein WG-Zimmer (Durchschnittspreis in Frankfurt 680 €4) nicht zahlen kann, der muss monatelang auf einen Wohnheimplatz warten. Laut Zahlen des Frankfurter Studierendenwerks von 2023 gab es nur für ca. 5% der ca. 71.000 Studierenden im Rhein-Main Gebiet Wohnheimplätze.5 Auf die insgesamt verfügbaren Wohnheimplätze bewarben sich 2023 über doppelt so viele Studierende.
Ein Blick in den neuen Preiskatalog des Studierendenwerks6 zeigt: Sogar wer BAföG bekommt, kann mit der Wohnpauschale von 380 € viele Angebote nicht vollständig zahlen. Das Uni-eigene Goethe Welcome Centre führt an, dass FrankfurterInnen im Schnitt 42 % des Monatseinkommens für Miete ausgeben.7 Laut Statistischem Bundesamt sind sie somit durch Wohnkosten überbelastet.8
Zum Leben reicht nicht nur ein Dach über dem Kopf. Nahrungsmittel sind seit 2021 im Schnitt um 30 Prozent teurer geworden.9 Eine Verteuerung des Deutschlandtickets wurde beschlossen.10 Unser Semesterticket ist preislich daran gebunden. Die Mobilität für Studierende wird in Zukunft also nochmal verteuert.
Diese Entwicklungen schlagen sich in der Gesundheit unserer Kommiliton:innen nieder: laut Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks von 2021 sind ein Sechstel der Studierenden gesundheitlich beeinträchtigt, davon zum größten Teil psychisch.11
Die steten psychosozialen Belastungen und der Zwang, neben dem Studium Lohnarbeiten zu müssen, führen dazu, dass Studierende ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich dem Lernen und der Mitgestaltung des Wissenschaftsprozesses, nicht nachkommen können.
Viele Student:innen sehen sich gezwungen, möglichst schnell zu studieren. Dadurch werden die Möglichkeiten der politischen und kulturellen Partizipation sowie der Persönlichkeitsentfaltung genommen.

Es führt zudem dazu, dass Menschen trotz Studienwunsch kein Studium antreten können. In einem zunehmend verwissenschaftlichten Produktionsprozess ist es unerlässlich, wissenschaftlich qualifizierte Arbeitende auszubilden, die kritisch in die aktuellen Verhältnisse eingreifen und Lösungen für die globalen Menschheitsprobleme von heute und morgen erarbeiten können.

Das BAföG wird in seiner jetzigen Form diesen Ansprüchen nicht gerecht. Wir fordern deshalb:

  • Ausfinanzierung des Studierendenwerks durch das Land Hessen!
  • BAföG für Alle! Und das:
    • Bedarfsdeckend! Zu viele Student:innen sind armutsgefährdet.
    • Elternunabhängig! Viele Eltern können oder wollen Ihre Kinder nicht finanziell unterstützen.
    • Rückzahlungsfrei! Der Schuldenberg, der nach dem Studium verbleibt, ist nicht tragbar.
    • Für mindestens sieben Jahre pro Abschluss! Damit das Studium die persönliche Entfaltung nicht behindert.
    • Herkunftsunabhängig! Wenn die Hochschule einen Menschen als Student:in akzeptiert, sollte der Staat dasselbe tun.
    • Altersunabhängig! Weiterbildung sollte in jeder Lebensphase möglich sein.

Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen des Landes Hessen sollen die Hochschulen Teile ihrer Rücklagen in den Haushaltstopf zurückführen. Für die Goethe-Uni werden aktuell Abgaben in Höhe von 100 Mio. € aus den Fachbereichen diskutiert! Und das während jetzt schon Streichungen von Professuren in einzelnen Fachbereichen aufgrund fehlender Mittel anstehen! Der DGB ruft am 01.02. ebenfalls zu einer Demonstration auf, gegen die geplanten Kahlschläge im Landeshaushalt (. Dieser Demo wollen wir uns nach Ende der Kundgebung anschließen und gemeinsam für ein ausfinanziertes Bildungswesen im Sinne der Allgemeinheit laut sein!

  1. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2024. Es heißt dort: „wenn (…) Bedürftigkeit etwa durch Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit beendet oder vermieden werden kann, auch wenn dann die Ausübung bestimmter grundrechtlicher Freiheiten wie die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Durchführung eines Hochschulstudiums nicht möglich sein sollte“ dann hätten Menschen keinen Anspruch auf „existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)“ . Die Tatsache, dass das Studieren selbst häufig so aufwendig ist, dass allein durch den Fakt, dass studiert wird, keine Zeit für Lohnarbeit bleibt, wird komplett vernachlässigt. ↩︎
  2. Anzahl der Studenten in Deutschland bis 2023/2024, Statista ↩︎
  3. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/viele-studenten-armutsgefaehrdet-hohe-belastung-durch-mieten,UMjxELE ↩︎
  4. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurt-am-teuersten-so-viel-zahlen-studierende-fuer-ein-wg-zimmer-in-hessens-unistaedten-v1,wg-zimmer-frankfurt-teurer-100.html ↩︎
  5. https://www.swffm.de/studierendenwerk/publikationen/leistungsbilanz ↩︎
  6. https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime ↩︎
  7. https://www.uni-frankfurt.de/45521674/Einkaufen_und_Lebenshaltungskosten ↩︎
  8. https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Soziales-Lebensbedingungen/Wohnkosten ↩︎
  9. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788 ↩︎
  10. https://www.fr.de/wirtschaft/preiserhoehung-fuer-das-deutschlandticket-2025-neueste-details-zum-aktualisierten-tarif-zr-93288902.html ↩︎
  11. https://www.studierendenwerke.de/themen/hochschulpolitik/sozialerhebung ↩︎

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